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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dienste und Leistungen Personalblick GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

1.1 Die Tätigkeit der Personalblick GmbH & Co. KG ist vornehmlich auf die Akquise und Vermittlung von Arbeitslosen bzw. anderen Stellensuchenden aller Berufe/ Branchen und auf die Suche von Stellenanbietern gerichtet.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse mit Personalblick GmbH & Co. KG.

1.3 Seitens Personalblick GmbH & Co. KG wird ein Vertragsverhältnis gegenüber einem Auftraggeber durch eine erfolgreiche Vermittlung erfüllt, das heißt, wenn es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt. Personalblick GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für das Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen dieser Vereinbarung.

1.4 Personalblick GmbH & Co. KG übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Dies gilt sowohl für die Arbeitsuchenden, als auch für die Arbeitgeber.

1.5 Personalblick GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die vermittelte Arbeitskraft und eine damit im Zusammenhang stehende qualitative und quantitative Güte der Arbeitsleistung. Dies gilt insbesondere auch für mangelhafte Arbeitsleistung, eventuellen Arbeitsausfall bei Krankheit oder einem Nichterscheinen aus anderen Gründen usw.

1.6 Bei Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Vermittlungs- und Beratungstätigkeit von Personalblick GmbH & Co. KG ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit.

1.7 Eine Überprüfung der von den Bewerbern gemachten Angaben obliegt allein den Arbeitgebern. Unvollständige oder unwahre Angaben seitens der Arbeitslosen bzw. Stellensuchenden (vor allem in Bezug auf Vorstrafen, Gesundheitszustand, etc.) sowie seitens der Stellenanbieter gegenüber Personalblick Ihr privater Arbeitsvermittler Dietmar Schulte, schließen eine Haftung von Personalblick GmbH & Co. KG aus.

1.8 Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Vereinbarungen zum Datenschutz abweichen, bedürfen der Schriftform.

1.9 Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen keine anders lautende Regelung getroffen worden ist, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über den Dienstvertrag, die Arbeitsvermittlungsverordnung und die Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) über Arbeitsförderung anzuwenden.

2. Besondere Geschäftsbedingungen für die Vermittlungstätigkeit

2.1 Personalblick GmbH & Co. KG legt ihr Hauptaugenmerk grundsätzlich auf die Zielgruppe der Arbeitnehmer, die gemäß § 421g SGB III Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, die nach einer Arbeitslosigkeit von mindestens sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind und die einen Vermittlungsgutschein – der für sie zuständigen Agentur für Arbeit / ARGE – vorlegen können.

2.2 Der Arbeitgeber verpflichtet sich alle für den Auftrag der Personalauswahl und der Personalbeschaffung benötigten Informationen und Daten von Personalblick Ihr privater Arbeitsvermittler Dietmar Schulte zur Verfügung zu stellen.

2.3 Alle Bewerbungsunterlagen, die dem Arbeitgeber von Personalblick GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum von Personalblick GmbH & Co. KG.
Diese Unterlagen und die darin enthaltenen Angaben sind streng vertraulich und müssen bei einem nicht zustande gekommenen Arbeitsverhältnis unverzüglich zurückgegeben werden. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte sowie eine Vervielfältigung ist unzulässig oder bedarf der vorherigen Absprache.

2.4 Der Arbeitgeber verpflichtet sich, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Bewerber, der Personalblick GmbH & Co. KG auf einem Formular für die Arbeitsagentur den Vertragsabschluss und die Dauer der Beschäftigung nach sechs Wochen bzw. sechs Monaten zu bestätigen.

2.5 Der Arbeitssuchende erteilt mit seiner Unterschrift der Personalblick GmbH & Co. KG die Vollmacht, nach erfolgreicher Vermittlung, den Originalgutschein bei der zuständigen Agentur für Arbeit abzurechnen.

2.6 Der Vermittlungsgutschein ist durch den Arbeitnehmer innerhalb von einer Woche nach erfolgreicher Vermittlung/ Abschluss des Arbeitsvertrages bei Personalblick GmbH & Co. KG abzugeben. Erfolgt dies nicht, istPersonalblick GmbH & Co. KG berechtigt, die Vergütungen dem Arbeitssuchenden in Rechnung zu stellen.

2.7 Im Internet online ausgefüllte bzw. ausgedruckte und an Personalblick GmbH & Co. KG gesandten Formulare für Bewerber und Arbeitgeber werden erst dann Bestandteil eines Vermittlungsvertrages, wenn Personalblick GmbH & Co. KG ein von beiden Parteien unterschriebenes und mit Datum versehener Vertrag Personalblick GmbH & Co. KG vorliegt.

3. Honorarvereinbarungen

3.1 Ist der Arbeitssuchende nicht im Besitz eines gültigen Vermittlungsgutscheins bzw. hat er keinen Anspruch auf Ausstellung eines solchen, so kann er dennoch Personalblick GmbH & Co. KG mit der Suche nach einem geeigneten Beschäftigungsverhältnis beauftragen.

3.2 weitere Vergütungsvereinbarungen (außerhalb der Gutscheinregelung)

a) Besteht kein Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit oder ARGE, so kann eine private Honorarvereinbarung getroffen werden. Diese richtet sich nach der zu vereinbarenden Vermittlung des Arbeitsplatzes.

• Festanstellung im Angestelltenverhältnis oder freiberuflichen Tätigkeit

• Arbeitsvertrag im Ausland

• Minijob/Aushilfe

b) Kommt infolge der Vermittlung durch Personalblick GmbH & Co. KG ein Arbeitsvertrag über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich oder eine gleichwertige selbständige Tätigkeit zustande, beträgt die/der Vermittler/in zustehende Vergütung:

Bruttomonatseinkommen bis 1.200,00 € 500,00 € incl. 19% MwSt

Bruttomonatseinkommen von 1.200,00 € bis 2000,00 € 750,00 € incl. 19% MwSt

Bruttomonatseinkommen über 2.000,00 € 1000,00 € incl. 19% MwSt

3.3 Der Betrag kann in Raten abgezahlt werden und wird durch Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis zusätzlich geregelt, wenn dies notwendig wird.

3.4 Wird Personalblick GmbH & Co. KG durch einen Arbeitgeber beauftragt, einen Arbeitsplatz bzw. eine Stelle zu besetzen, so ist ein entsprechender Vermittlungsvertrag zu schließen. Inhaltlich sind der Vertragsgegenstand, die Vergütung, die Unterlagen, die Leistungen, der Datenschutz und die Schlussbestimmungen zu erfassen.

4. Vereinbarungen zum Datenschutz

4.1 Unterzeichnende des Vermittlungsvertrages/ des Personalfragebogens erklären sich mit der elektronischen Speicherung und Weitergabe, den der Personalblick GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellten Angaben, einverstanden.

4.2 Alle der Personalblick GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Arbeitsvermittlung genutzt und auf Antrag wieder vollständig gelöscht.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Auf alle durch die Bundesagentur für Arbeit und auf Honorarbasis zu zahlenden Beträge wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben und alle Rechnungen sind nach Erhalt und ohne Abzug fällig.

5.2 Der gültige Vermittlungsgutschein eines Arbeitslosen ist direkt nach Abschluss eines – durch Personalblick GmbH & Co. KG vermittelten – Arbeitsvertrages an Personalblick Ihr privater Arbeitsvermittler Dietmar Schulte zu übergeben. Sollte der Vermittlungsgutschein seine Gültigkeit überschritten haben oder wird nicht vom Vermittelten an Personalblick GmbH & Co. KG ausgehändigt, ist der Vermittelte für die Zahlung der Vergütung – eventuell in Teilbeträgen – verpflichtet.

5.3 Wird ein Arbeitsplatz/ eine Stelle auf Anfrage eines Arbeitgebers besetzt, so wird die Vermittlungsvergütung entsprechend des geschlossenen Vermittlungsvertrages fällig.

6. Rechtswirksamkeit, Nebenabreden

6.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

6.2 Die Vertragspartner verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.

6.3 Nebenabreden sind unzulässig und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.